Gestern wurde die neue Rahmenausgabenbewilligung für Massnahmen zu Gunsten des Velo- und Fussverkehrs mit 70 zu 24 Stimmen vom Grossen Rat gutgeheissen. Damit stehen nun für die nächsten 10 Jahre 10 Millionen Franken für mittelgrosse Infrastruktur-Projekte zu Gunsten des Velo- und Fussverkehrs zur Verfügung. Weiter wurden auch die Anzahl Stellen für mittelgrosse Velo- und Fussverkehrsprojekte leicht erhöht.
Pro Velo begrüsst die neuen Gelder und Stellen sehr, denn so können in den nächsten zehn Jahren insbesondere mittelgrosse Projekte vorangetrieben werden.
«Wir freuen uns über die 10 Millionen, welche jetzt in den nächsten zehn Jahren in sichere und durchgehende Velorouten investiert werden. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem lückenlosen und attraktiven Veloroutennetz.» sagt Anina Ineichen, Co-Präsidentin Pro Velo beider Basel.
Pro Velo erwartet, dass neuen Gelder den Projektstau bei den mittelgrossen Projekten beheben werden. Pro Velo wird sich auch bei den grossen Projekten (z.Bsp. Zollibrücke oder Hafenbrücke) für bessere Finanzierungsmechanismen einsetzen. Pro Velo sieht dazu die Schaffung eines Velofonds als bestes Mittel. Die Schaffung eines solchen Fonds ist auch eine Forderung der «Initiative sichere Velorouten für Basel-Stadt». Diese Forderung bleibt daher weiterhin aktuell. Ebenfalls ungelöst bleibt, dass es auch an Personal und Geld zur raschen Behebung von Gefahrenstellen mangelt. Um dieses Problem zu beheben, fordert die «Initiative sichere Velorouten für Basel-Stadt» die Schaffung eines Velo-Express-Teams. Auch diese Forderung bleibt weiterhin wichtig.
Die neue Rahmenausgabenbewililgung ist auf einen Vorstoss von Jean-Luc-Perret (SP) zurückzuführen. Seit 1988 gab es im Kanton Basel-Stadt immer wieder Geld-Pakete für die Verbesserung der Veloinfrastruktur. Seit einigen Jahren hatte der Kanton Basel-Stadt keine separaten Finanzierungsmechanismen für den aktiven Verkehr mehr. Dank des Vorstosses von Perret schlug die Regierung eine neue Rahmenausgabenbewilligung für Infrastruktur-Massnahmen für Velo- und Fussverkehr in der Höhe von 10 Mio. Franken und zusätzliche Stellen vor.