Gerichtsfall zu den Kap-Haltestellen: Pro Velo hofft auf Freispruch und fordert Infrastruktur-Massnahmen

27. Februar 2020: Die Trauergeschichte rund um die in Basel viel zu knapp bemessenen Velodurchfahrten bei den sogenannten Kap-Haltestellen ist um eine traurige Episode reicher: Letztes Jahr ist ein älterer Mann verzeigt worden, weil er beim Versuch, die rechte Tramschiene zu überqueren, gestürzt war und sich erheblich verletzt hatte. Er war dort nicht das erste Unfallopfer und wird wohl leider auch nicht das letzte sein.

Pro Velo beider Basel fordert seit langem infrastrukturelle Massnahmen bei Kap-Haltestellen, um die Sicherheit der Velofahrenden zu erhöhen. Umso mehr ist Pro Velo beider Basel empört darüber, was im Nachgang des Unfalls geschah: Zusätzlich zu seinem Schreck und Schaden erhielt der gestürzte Velofahrer in der Folge einen Strafbefehl mit der Bitte um Begleichung einer Gebühr von über 800 Franken wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs. Weil er sich ungerecht behandelt fühlt und anderen Velofahrenden das gleiche Schicksal ersparen möchte, hat er Einsprache erhoben. Nun kommt es am 10. März zur Verhandlung. 

Die Strafanzeige dürfte nicht nur unserem, sondern dem Rechtsempfinden der meisten Menschen widersprechen. Bei Pro Velo beider Basel haben sich schon manche Velofahrende gemeldet, die an dieser Stelle – mit teils groben Verletzungen – gestürzt sind. Es kann nicht sein, dass nun ein Nutzer, der in diese Velofalle gefahren ist, für die schlechte Strasseninfrastruktur bestraft wird. Pro Velo beider Basel hofft daher sehr auf einen Freispruch, der die Staatanwaltschaft daran hindert, weiter solche Strafbefehle auszustellen. 

Zudem wäre eine Bestätigung des Strafbefehls eine Form von „victim blaming“, denn verantwortlich ist in erster Linie der Kanton. Dieser hat eine sichere Velo-Infrastruktur für alle zur Verfügung zu stellen. Die Veloverkerhsverbände haben wiederholt die zu engen Durchfahrten kritisiert und sichere Lösungen gefordert. Das Thema ist weiterhin hochaktuell, u.a. ist im Grossen Rat noch der Anzug von Kaspar Sutter hängig.