Vernehmlassung zur Mobilitätsstrategie

29. März 2022: Pro Velo beider Basel hält die vorliegende Mobilitätsstrategie als unzureichend, um das Umweltschutzgesetz umzusetzen und die Klimaziele zu erreichen. Pro Velo sieht in der Mobilitätsstrategie leider nur wenige Neuerungen. Die Abstimmung vom Februar 2020 war eine richtungsweisende verkehrspolitische Abstimmung. Die neue Richtung, die mit dem Gesetz eingeschlagen wird, bedarf einer klaren Bevorzugung umweltfreundlicher Verkehrsmittel, namentlich Velo-, Fuss- und Öffentlicher Verkehr. Die Mobilitätsstrategie setzt hier keine klare Priorität, sondern verfestigt vielmehr den Status Quo. Für die Bevorzugung des Velos als umweltfreundliches Verkehrsmittel sieht Pro Velo noch viel Verbesserungspotential. Zur Erreichung der Klimaziele ist klar, dass die Veloinfrastruktur «schneller und verstärkt» verbessert werden muss, wie das auch im Grundlagenbericht von Infras auf Seite 42 geschrieben ist. Dazu braucht es auch eine Senkung des MIV- Anteils, was unter anderem durch die aufgelisteten Schlüsselmassnahmen im Infras-Grundlagenbericht erreicht werden kann. Die Schlüsselmassnahmen des Infras-Grundlagenberichts finden sich jedoch nicht konsequent in der Mobilitätsstrategie wieder (es fehlen bspw.: Flächen sukzessiv vom MIV an den Veloverkehr umverteilen, «null neue Autoparkplätze»-Politik, verbesserte Zugänglichkeit von Neubauten insbesondere zur Velo- und Sharing-Infrastruktur, bestehende Autoparkplätze vermehrt für Sharing- Fahrzeuge reservieren und weitere). Demnach sieht Pro Velo nicht, wie der Kanton Basel-Stadt im Verkehrsbereich das Netto-Null Ziel bis zum Jahr 2040 erreichen kann.