Vernehmlassung zum Agglomerationsprogramm der 4. Generation

Generelle Aspekte zur Vernehmlassungsvorlage

1. Sind Sie mit den Grundzügen der Vorlage (insbes. Höhe des Bundesbeitrags) einverstanden?

Pro Velo beider Basel (PVbB) begrüsst die umfassende Mitfinanzierung von Massnahmen zu Gunsten der Veloinfrastruktur in der Agglomerationsregion Basel. Insgesamt bringt der Bundesbeschluss für die Velofahrenden in der Region Basel viele Vorteile mit sich. PVbB stellt weiter fest, dass der Bund in seinem Vorschlag in der Region Basel einen klaren Fokus auf den aktiven Verkehr gesetzt hat, und ihm rund 50% mehr Investitionsbedarf beimisst als dem MIV. Dies begrüsst PVbB sehr, denn der aktive Verkehr ist platzsparend, klimafreundlich, gesundheitsfördernd und lohnt sich volkswirtschaftlich auf lange Sicht. Die Veloinfrastruktur hat zudem im Vergleich zur Autoinfrastruktur einen klaren Aufholbedarf: Sie ist lückenhaft, nicht für alle Personengruppen geeignet und muss durchgehend und sicherer werden. PVbB ist erfreut, dass der Bund das Potential im Veloverkehr erkannt hat und diesen mit seiner Mitfinanzierung fördert.

2. Gibt es Aspekte, die Ihrer Ansicht nach zu wenig berücksichtigt wurden?

PVbB hat festgestellt, dass Massnahmen aus früheren Agglomerationsprogrammen im Raum Basel im Bereich Langsamverkehr stark verzögert sind. Dass dies keine Konsequenzen auf die prozentuale Beteiligung des Bundes hat, begrüssen wir sehr. Die Verzögerungen in Projekten ist nach der Beurteilung von PVbB vorallem auf mangelnde Stellenprozente in den Behörden zurückzuführen. Pro Velo würde es begrüssen, wenn das Agglomerationsprogramm zukünftig vermehrt Stellen zur Umsetzung der eingereichten Projekte mitfinanzieren würde, damit es nicht zu einem Projektstau kommt.

Programm Agglomerationsverkehr der vierten Generation

3. Haben Sie Bemerkungen zur dargelegten Ausgangslage (Kapitel 1 des erläuternden Berichts)?

Nein

4. Sind Sie mit dem Vorgehen und den Ergebnissen der Prüfung der Agglomerationsprogramme des Programms Agglomerationsverkehr der vierten Generation einverstanden (Kapitel 2 des erläuternden Berichts)?

Ja

5. Haben Sie Bemerkungen zu den Erläuterungen der Bestimmungen des Bundesbeschlusses (Kapitel 3 des erläuternden Berichts)?

Nein

6. Haben Sie Bemerkungen zur den dargelegten Auswirkungen (Kapitel 4 des erläuternden Berichts)?

Nein

7. Haben Sie Bemerkungen zu den dargelegten rechtlichen Aspekten (Kapitel 5 des erläuternden Berichts)

Nein

8. Haben Sie Bemerkungen zu einzelnen Agglomerationsprogrammen bzw. Zu einzelnen Massnahmen?

Begrüssenswerte Finanzierung von Langsamverkehrsmassnahmen im A-Horizont

Im Bereich der einzelnen Langsamverkehrsmassnahmen wurden im A-Horizont sämtliche von der Region Basel eingereichten Projekte zur Mitfinanzierung vorgeschlagen. Damit können allein für die Radschnellverbindungen und Velovorzugsrouten in der Region Projekte mit einem Investitionsbedarf von rund 74 Mio. Franken realisiert werden, 45.4 davon im Kanton Basel-Landschaft. Dies erfreut PVbB ganz besonders.

Grosses Pauschalpaket Langsamverkehr grösstenteils mitfinanziert

Im A-Horizont wurden als Pauschalpaket Langsamverkehr in der Region Basel 59 Massnahmen in der Gesamthöhe von rund 93 Mio. Franken eingereicht. Dieses umfassende Gesamtpaket in der Höhe will der Bund unterstützen. Jedoch senkt er den Investitionsbedarf auf 71,68 Mio. Franken und finanziert diesen um 40% mit. Ein Teil der Reduktion ist auf die Massnahme « Weil am Rhein: Lückenschluss Pendlerroute Heldelinger Strasse» zurückzuführen, welche selbst mit einer Höhe von 5.41 Mio. Franken vom Bund zur Mitfinanzierung im A-Horizont bewilligt wurde, jedoch als einzelne Massnahme und nicht innerhalb des Pauschalpakets. Es bleiben also noch 15.91 Mio. Franken an Investitionsbedarf, welcher vom Bund nicht zur Mitfinanzierung vorgeschlagen wurde. Unklar bleibt, was den Bund dazu bewogen hat, dem Pauschalpaket 15.91 Mio. Franken an Investitionsbedarf zu reduzieren und wo bzw. in welchen Massnahmen dies zu tragen kommen wird. PVbB wird sich dafür einsetzen, dass alle Velomassnahmen dennoch umgesetzt werden.

MIV Pauschalpaket Aufwertung Strassen begrüssenswert

Die Agglomerationsregion Basel hat im A-Horizont auch ein Pauschalpaket von Strassenaufwertungsmassnahmen in der Höhe von 34.3 Mio. Franken eingereicht. Davon sollen rund 30.5 Mio. Franken zu 40% mitfinanziert werden. Ein paar dieser Massnahmen kommen auch dem Velo zugute. PVbB ist erfreut, dass der Bund diese Projekte grösstenteils unterstützt, da sie z.T. auch die Sicherheit für Velofahrende verbessern.

Wegfall Mitfinanzierung ZUBA-Autotunnel stützt Haltung von Pro Velo

Die Entscheidung des Bundes, den neuen Autotunnel «ZUBA» nicht mitzufinanzieren stützt PVbB sehr. Das jetzige Vorprojekt zu diesem neuen Autotunnel ist nicht mit dem Umweltschutzgesetz des Kantons Basel-Stadt konform. Damit der Neubau von Strassen nicht zu einer Verkehrszunahme und damit zu einer Verdrängung des Veloverkehrs führt, steht im Umweltschutzgesetz des Kantons Basel-Stadt, dass der MIV auf Kantonsgebiet ausserhalb der Hochleistungsstrassen nicht zunehmen darf. Der ZUBA wird nicht als Hochleistungsstrasse geplant. Daher darf der ZUBA nicht zu einem Mehrverkehr an MIV führen. Der ZUBA ist jedoch momentan klar als Kapazitätsausbau angedacht und hätte diesen Gesetzesartikel torpediert. Damit hätte sich die Situation für die Velofahrenden in der Region verschlechtert.

Aeschenplatz

Die vorliegenden Pläne zum Aeschenplatz sind in der Region umstritten. PVbB begrüsst, dass der Aeschenplatz im B-Horizont verblieben ist. PVbB hält die vorliegenden Ideen der Regierung zur Umgestaltung des Aeschenplatzes für begrüssenswert, da sie eine klare Verbesserung der Verkehrssicherheit von Velofahrenden mit sich bringen. Demnach ist PVbB auch der Ansicht, dass mit der jetzigen Planung weitergegangen werden soll.

Weitere Bemerkungen

9. Haben Sie weitere Bemerkungen zur Vernehmlassungsvorlage?

Nein