31. Januar 2019:
Basel will verkehrssicherer werden und dabei die verletzlichsten Verkehrsteilnehmenden besonders schützen. Mit diesem Auftrag hat das Justiz- und Polizeidepartement einen Verkehrssicherheitsplan erarbeitet, der bis am 31. Januar 2019 zur Vernehmlassung aufliegt. Dieses Ziel begrüssen die unterzeichnenden Organisationen und Parteien. Doch der vorgelegte Plan ist laue Luft.
Die Unterzeichnenden, die sich für einen stadtgerechten Verkehr und die Lebensqualität der Wohnbevölkerung einsetzen, begrüssen den strategischen Schwerpunkt im verkehrspolitischen Leitbild des Kantons Basel-Stadt, der öffentliche Strassenräume aufwerten und sicherer gestalten will. Doch der nun vorgelegte Entwurf zum Verkehrssicherheitsplan führt nicht zum Ziel. Die vorgeschlagenen 22 Massnahmen basieren weder auf einer gründlichen Unfallanalyse noch beziehen sie sich auf fundierte Grundlagen in den Bereichen Fuss- und Veloverkehr sowie stadtgerechte Mobilität.
Kein Einbezug der Fachverbände
Bei der Erarbeitung des Verkehrssicherheitsplans waren die relevanten Fachorganisationen wie Fussverkehr Region Basel, Pro Velo, VCS beider Basel sowie Behindertenorganisationen nicht dabei (dafür TCS Mobilitätsakademie, Driveswiss, Volvo Car Switzerland AG). Das ist unverständlich. Denn laut Auftrag soll der Fokus auf den verletzlichsten Verkehrsteilnehmenden liegen, also bei zu Fuss Gehenden, Kindern, Velofahrenden und älteren Personen. Schliesslich wies die Gruppe der FussgängerInnen und Velofahrenden in Basel-Stadt im Jahr 2017 mit 62 Personen die meisten Verkehrstoten und Schwerverletzten auf. Bei den Motorwagen waren es 7 Personen.
Sicherheit vor Leistungsfähigkeit
Um die gesetzten Ziele innert nützlicher Frist zu erreichen, muss in Basel-Stadt besonders gelten: Die Sicherheit der verletzlichen Verkehrsteilnehmenden kommt vor der Leistungsfähigkeit für den Motorfahrzeugverkehr. Viele der vorgeschlagenen Massnahmen wie eine Meldeplattform für Sicherheitsmängel und Gefahrenstellen, Erhöhen des Kenntnisstands über Trendfahrzeuge, mehr Geschwindigkeits-Selbstkontrollen mit „Smileys“ sind zwar gut und recht, aber zu wenig fokussiert, effizient und zielführend. Ein wirksamer Verkehrssicherheitsplan darf sich nicht um die Sanktionen drücken. Das Thema «Sanktionen» ist im vorliegenden Entwurf vernachlässigt. Obwohl viele Unfälle wegen Ablenkung (Handy am Steuer, essen/schreiben/lesen während der Fahrt, etc.) passieren, fehlen im Verkehrssicherheitsplan Hinweise auf entsprechende Massnahmen.
Eine neue Verkehrskultur gibt’s nicht zum Schnäppchenpreis
Grundsätzlich begrüssen die unterzeichnenden Organisationen und Parteien das Gestalten einer neuen Verkehrskultur als eine der drei Stützen der Sicherheit, wobei das ein langfristiges Unterfangen ist. Sie bemängeln aber, dass im Plan nicht darauf eingegangen wird, dass Basel – umgeben von mehreren Kantonen – ein Zentrum im trinationalen Raum ist. So wird es anspruchsvoll, alle Verkehrsteilnehmenden zu erreichen. Für eine zielgruppenspezifische Erarbeitung und Kommunikation der vorgesehenen „Basler Charta für Verkehrssicherheit“, die von allen Verkehrsteilnehmenden gelebt werden soll, sind weit mehr als die in der Grobkostenschätzung eingesetzten 45‘000 Franken bereitzustellen.
Die unterzeichnenden Organisationen und Parteien fordern, dass für die Überarbeitung und Umsetzung des Verkehrssicherheitsplans
a) die relevanten Fachorganisationen einbezogen werden
b) das Unfallgeschehen detailliert analysiert wird, um entsprechende Massnahmen abzuleiten
c) die Mobilitätsbedürfnisse der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmenden wahrgenommen und prioritär behandelt werden
d) spezifischere und wirkungsvollere Massnahmen zugunsten der verletzlichen Verkehrsteilnehmenden, die rasch umgesetzt werden
e) eine Wirkungsanalyse aller Massnahmen vorgelegt wird
f) die Grobkostenschätzung überarbeitet wird.
Der vorgelegte Entwurf des Verkehrssicherheitsplans Basel-Stadt bleibt oberflächlich und geht die relevanten Verkehrssicherheitsthemen nicht an. Es besteht Handlungsbedarf, um die Anliegen des Fuss- und Veloverkehrs bezüglich Verkehrssicherheit zu integrieren.
Für Auskünfte:
Fussverkehr Region Basel, Andreas Stäheli, Geschäftsführer, T 061 361 04 04 sowie die anderen unterzeichnenden Organisationen und Parteien:
Roland Chrétien, Geschäftsführer Pro Velo beider Basel, 061 363 35 35
Raphael Fuhrer, Grossrat Grüne Basel-Stadt, UVEK, 044 922 67 37
Stephanie Fuchs, Geschäftsführerin VCS beider Basel, 076 584 11 77 Tonja Zürcher, Co-Präsidentin BastA!, 078 842 43 49