Basel, 1. Oktober 2021
Sehr geehrte Regierungsräte Sutter, Engelberger und Cramer
Sehr geehrte Regierungsrätinnen Keller, Soland und Eymann
Sehr geehrter Herr Regierungsratspräsident Jans
Mit Freude haben wir letzte Woche vernommen, dass der Regierungsrat bis zum Jahr 2040 den Personen- und Güterverkehr in Basel-Stadt klimaneutral gestalten will. Mit grossem Interesse haben wir demnach auch Ihren Ratschlag und Bericht, sowie die begleitende Studie gelesen. Wir haben uns erhofft, in den von Ihnen präsentierten «Schlüsselmassnahmen» grosse Schritte in Richtung einer Velostadt wahrzunehmen.
Leider mussten wir jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die aufgelisteten Massnahmen für den Veloverkehr keine Neuerungen beinhalten: Die Planung und Umsetzung von durchgängigen Velorouten beispielsweise ist etwas, was ohnehin schon mit dem Teilrichtplan Velo vor langer Zeit versprochen worden war. Noch immer sind aber auf vielen priorisierten Velorouten keine durchgängigen Velomassnahmen umgesetzt (z.B. Umweltspur Schanzenstrasse – Schönbeinstrasse – Schützengraben) und bekannte Problemstellen werden nur zögerlich oder gar nicht umgesetzt (z.B. Entfernung störender Autoparkplätze in der Dufourstrasse und Schützenmattstrasse oder Sanierung der tödlichen Velofalle am Luzernerring).
Wir erwarten von der Regierung, die Veloinfrastruktur nun rasch und grundlegend zu fördern. Für eine klimagerechte Verkehrspolitik fordern wir:
- Die konsequente Priorisierung der Sicherheit vor der Kapazität und dem Platzbedarf des MIV.
- Die schnelle Umsetzung des Teilrichtplans Velo mittels eines neuen Velo-Rahmenkredits und zeitlichen Zielvorgaben.
- Eine ausreichend dotierte Fachstelle für den Fuss- und Veloverkehr.
Die Klimagerechtigkeitsinitiative ist eine Gelegenheit, neue Ideen zur Förderung des Veloverkehrs einzubringen. Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis für eine klimakonforme Verkehrswende.
Mit freundlichen Grüssen
Roland Chrétien
Geschäftsführer Pro Velo beider Basel