16. August 2019:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des basel-städtischen Grossen Rates hat die beiden Auto-Initiativen klar abgelehnt. Mit den beiden radikalen Auto-Initiativen werden die Fortschritte bei der Förderung der nachhaltigen Mobilität während der letzten Jahre zunichte gemacht. Deshalb gilt es beide (wohl im Februar 2020) abzulehnen. Das sieht die UVEK auch so. Den Gegenvorschlag der UVEK sehen die Verkehrsverbände Pro Velo beider Basel und VCS beider Basel als gut an.
Mit den zwei radikalen Auto-Initiativen sollen die Fortschritte der letzten Jahre rückgängig gemacht werden. Statt effiziente, nachhaltige und umweltschonende Mobilitätsformen zu fördern, wollen die Initiativen Priorisierungen bei Lichtsignalanlagen für den öffentlichen Verkehr (öV) aufheben. Der VCS beider Basel und Pro Velo beider Basel lehnen diese übertriebenen Initiativen deshalb ab, gleich wie der Regierungsrat und die UVEK.
Auto-Initiative abzulehnen, guter Gegenvorschlag präsentiert
Die Mehrheit der UVEK bringt zur Auto-Initiative einen guten Gegenvorschlag ins Spiel. Er ersetzt das fixe Reduktionziel beim motorisierten Individualverkehr (MIV) und sorgt dafür, dass auch der Verkehr seinen Teil zum Klimaschutz leistet. Der Gegenvorschlag gibt dem Kanton ausserdem die Aufgabe, nachhaltige Mobilität zu fördern.Auch weiterhin muss der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrsemissionen (wie Lärm, Luftverschmutzung, Treibhausgase) hohe Priorität geniessen.
Mit dem Gegenvorschlag werden ausserdem die Ziele aus der Energieverordnung des Kantons Basel-Stadt auch für den Verkehr übernommen. Auch wenn diese noch nicht den Anforderungen fürs 1,5 °C-Ziel genügt, so sind sie doch ambitioniert und gehen eindeutig in die richtige Richtung.
«Der Gegenvorschlag geht in die richtige Richtung. Er sorgt für mehr Nachhaltigkeit beim Verkehr. Die beiden Auto-Initiativen wollen nur mehr Fläche für den ineffizienten Autoverkehr betonieren»
sagt Florian Schreier vom VCS beider Basel.
Parkier-Initiative ebenfalls abzulehnen
Die Parkier-Initiative wird von der UVEK als «komplett unrealistisch» beurteilt und auch der Regierungsrat sieht diese Initiative «bedingt umsetzbar». Dem schliessen sich VCS und Pro Velo an. Eine Kompensation aufgehobener Parkplätze auf derart kleinem Raum schafft nur Probleme und ist in keiner anderen Schweizer Stadt so geregelt.
«Die Strassen müssen insbesondere für den Fuss- und Veloverkehr markant sicherer werden. Das geht nicht, ohne dass der platzfressende Autoverkehr Fläche freigibt. Und mehr Veloverkehr bringt auch mehr Bewegungsfreiheit für den nötigen Motorfahrzeugverkehr»
sagt Roland Chrétien von Pro Velo beider Basel.
Weitere Auskünfte:
- Florian Schreier, Geschäftsführer VCS beider Basel, 061 311 11 77, 076 581 10 83, florian.schreier@vcs-blbs.ch
- Roland Chrétien, Geschäftsführer Pro Velo beider Basel, 061 363 35 35, roland.chretien@pro-velo.ch