16. Januar 2020: Die «Zämme besser»-Initiativen fordern, dass alle Verkehrsträger gleich lange Spiesse erhalten. In Wahrheit zielen sie jedoch auf das genaue Gegenteil ab: Der Autoverkehr würde zusätzlich gefördert, während die Fussgängerinnen, Velofahrer und ÖV-NutzerInnen das Nachsehen hätten.
Das Auto ist in der dicht bebauten Stadt ineffizient. Dennoch will die Initiative mit dem irreführenden Namen «Zämme besser» das 2010 vom Volk beschlossene Reduktionsziel ersatzlos aus dem Umweltschutzgesetz streichen. Für die Bevölkerung bedeutet dies mehr Verkehr, mehr Strassenlärm, mehr Gefahr, mehr verstopfte Strassen, eine schlechtere Wohnumfeldqualität. Die Initiative läuft damit den Zielen einer nachhaltigen und stadtgerechten Verkehrspolitik fundamental entgegen und steht auch in klarem Widerspruch zum Klimaabkommen von Paris.
Die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» verlangt einen gleichwertigen Ersatz für jeden abgebauten Autoparkplatz im Umkreis von 200 Metern. Das kommt faktisch einem Verbot gleich, Parkplätze aufzuheben. Letzteres ist aber aus Sicherheitsgründen unumgänglich, wenn ein Parkplatz die Sicht auf einen Zebrastreifen behindert oder ein durchgängiger Veloweg erstellt werden soll. Die Initiative setzt damit die Sicherheit der Velofahrenden und der FussgängerInnen aufs Spiel. Das Umweltschutzgesetz sieht übrigens schon heute vor, dass auf öffentlichem Grund genügend Veloparkflächen bereitgestellt werden müssen (§ 16, Absatz 1).
Im Verdrängungskampf der Verkehrsarten nimmt der Druck auf den Fussverkehr stetig zu. Autos werden breiter und stehen öfter auf Fussverkehrsflächen. Mit der Autoinitiative wird der Verdrängungskampf tendenziell noch verschärft. So wollen die Initianten «verkehrsbeschränkende Massnahmen», wie das Nachtfahrverbot im Gundeldingerquartier aus dem Gesetz streichen. Dadurch verschlechtert sich die Verkehrs- und Aufenthaltsqualität auf dem Trottoir und bei Querungen, wie auch die Wohnumfeldqualität. Und wenn Velos auf der Strasse nicht mehr Platz für ihre Sicherheit erhalten, weichen sie vermehrt aufs Trottoir aus.
Die Auto-Initiativen bedrängen somit den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr. Fussverkehr und Pro Velo empfehlen klar 2 x Nein zu den Auto-Initiativen und Ja zum Gegenvorschlag!
Auskunft
– Andreas Stäheli, Geschäftsführer Fussverkehr Region Basel, Tel. 061 361 04 04
– Roland Chrétien, Geschäftsführer Pro Velo beider Basel, Tel. 079 833 40 02
