1. November 2022: Am 27. November stimmt Basel-Stadt über die Klimagerechtigkeitsinitiative «Basel2030» und den Gegenvorschlag ab. Die Initiative will, dass Basel bis im Jahr 2030 in allen Sektoren klimaneutral ist. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates möchte dieses Ziel bis 2037 erreichen. Beide Vorlagen wollen das 1,5 Grad-Ziel als Obergrenze der globalen Erhitzung in der Kantonsverfassung aufnehmen. Diese Abstimmung kann auch die kantonale Veloförderung und den Bau sicherer Velorouten massiv beschleunigen, denn das Velo ist eine Klimaschutz-Maschine. Deshalb unterstützt Pro Velo die Initiative.
Rund ein Drittel des CO2-Ausstosses der Schweiz stammt heute aus dem Verkehr. In der Schweiz werden auch immer mehr Kilometer mit Autos zurückgelegt, die meist noch fossil betrieben sind (Quelle: BAFU 2022). In Basel-Stadt geht der Autoverkehr zwar leicht zurück, der Veloverkehr nimmt zu und der öffentliche Verkehr wird auf erneuerbare Antriebe umgestellt. Von einem klimaneutralen Verkehrssektor kann jedoch noch lange nicht die Rede sein. Die allermeisten Autos sind Diesel oder Benziner. Hinzu kommt, dass auch die wenigen E-Autos, die bisher gefahren werden, nicht klimaneutral sind: Auch sie stossen in Produktion und Betrieb noch CO2 aus, wenn auch deutlich weniger als fossil betriebene. Dem Velo kommt daher beim Klimaschutz eine wichtige Rolle zu: Für ein klimaneutrales Basel bis 2030 oder 2037 müsste das Velo als klimafreundliches und gesundes Verkehrsmittel viel stärker als bisher gefördert werden.
Ein Zieljahr für durchgängige Velorouten
Seit es den kantonalen Richtplan für den Veloverkehr gibt, pochen wir auf dessen Umsetzung. Bisher sind bei Weitem nicht alle Routen durchgängig. Heute befinden sich noch immer 17 % des Routennetzes auf Tempo 50-Strecken ohne Velomassnahmen, wie aus der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von Raffaela Hanauer (GRÜNE) hervorgeht. Ein Zieljahr für die Fertigstellung des Routennetzes gibt es nicht, obwohl Pro Velo dies immer wieder fordert. Mit ambitionierten Klimazielen muss sich das ändern. Würde die Initiative angenommen, müsste die Veloinfrastruktur bis 2030 durchgängig, attraktiv und sicher sein. Auch bei einer Annahme des Gegenvorschlags wäre der Effekt auf die Veloinfrastruktur noch gross und wir bekämen endlich ein Zieljahr, bis zu welchem der Teilrichtplan Velo lückenlos umgesetzt werden muss. Die Abstimmung zur Klimagerechtigkeitsinitiative kann daher den Umbau zu einem velofreundlichen Kanton massiv beschleunigen.
Mehr Veloverkehr bringt mehr Lebensqualität
Nicht nur durchgehende Routen, sondern auch mehr und bessere Abstellplätze sowie Veloförderprogramme in Betrieben und an Schulen müssten bei Annahme einer der beiden Vorlagen vorangetrieben werden. Aber das Velo ist auch praktisch, gesundheitsfördernd und platzsparend. Die Förderung des Veloverkehrs trägt somit auch zur Lebensqualität bei: Mehr Veloverkehr ermöglicht mehr Grünflächen, sauberere Luft und weniger Lärm.
Immer mehr Städte setzen zukunftsweisende Klimaschutzmassnahmen um, von Oslo über Kopenhagen bis nach Adelaide. Aus Sicht der Velofahrenden ist zu befürworten, dass auch der Kanton Basel-Stadt seine Massnahmen beschleunigt, insbesondere im Verkehrssektor. Eine breite Palette von Parteien unterstützt die Initiative und/oder den Gegenvorschlag.
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